Allgemeine Nutzungsbedingungen für liefermama.de

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der Domain liefermama.de (nachfolgend als „Liefermama“ bezeichnet) durch Firas Jafaar Mustafa, Neumarkt 14, 41460 Neuss (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebenen digitalen Vermittlungsplattform (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet) registrierte Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet).

1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Kunden verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

2. Gegenstand des Vertrages

2.1. Liefermama ist eine digitale Vermittlungsplattform, auf der registrierte Anbieter ihre Produkte, insbesondere Lebensmittel im Rahmen eines Lieferservice, gegen Entgelt Verbrauchern und Unternehmern zum Kauf anbieten und mit Kunden hierüber Verträge schließen können.

2.2. Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Kunden zur Verfügung. Der Vertrag über die angebotenen Produkte kommt über die Plattform direkt zwischen Anbieter und Kunde zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der dort getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Parteien verantwortlich.

3. Einrichtung eines Kunden-Accounts, Vertragsschluss mit dem Betreiber

3.1. Für die Nutzung von Liefermama als Kunde ist nicht zwingend die Registrierung auf Liefermama und die Einrichtung eines kostenfreien Kunden-Accounts notwendig.

3.2. Das Angebot des Betreibers auf der Plattform zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Kunden richtet sich an Verbraucher und Unternehmer und ist verbindlich.

3.3. Über die Schaltfläche “Jetzt registrieren“ kann ein Kunde sich auf Liefermama registrieren und einen Kunden-Account anlegen. Hierzu muss der Kunde nach Aufruf der Registrierungsseite seine E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Registrieren“ nimmt der Kunde das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.

3.4. Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei komplett automatisiert. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

4. Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde, Pflichtinformationen

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt wie folgt zustande:

4.1. Bereits mit dem Einstellen des Angebots auf Liefermama durch den Anbieter, unterbreitet dieser dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-System zu den in der Beschreibung angegebenen Bedingungen.

4.2. Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden ausgewählt und in den Warenkorb gelegt. Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten. Nach Anklicken der Schaltfläche „Weiter zur Zahlung“ (oder ähnliche Bezeichnung) und Auswahl der Zahlungs- und Versandbedingungen werden dem Kunden abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

4.3. Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzt, wird er entweder auf die Bestellübersichtsseite der Plattform geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird ihm auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem er zurück auf die Plattform geleitet wurde, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

4.4. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

4.5. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklärt sich der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes des Anbieters, wodurch der Vertrag mit dem Anbieter und dem Kunden zustande kommt.

4.6. Weitere Einzelheiten ergeben sich ggf. aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der einzelnen Anbieter.

4.7. Im Übrigen bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte gegenüber den Anbietern.

5. Widerrufsrecht

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher gem. § 13 BGB handelt, steht diesem ein aus der Vertragsbeziehung mit dem Anbieter ein Widerrufsrecht zu, welches gegenüber dem Betreiber zu erklären ist. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Schaltfläche „Widerrufsrecht“.

6. Verfügbarkeit

Der Betreiber stellt Liefermama mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Betreiberin liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).

7. Nutzungsrechte an Inhalten

Die auf der digitalen Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der Anbieter oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Kunden dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der digitalen Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.

8. Einschränkung und Sperrung von Kunden-Accounts; Ranking

8.1. Der Betreiber kann einzelne Kunden zeitweise sperren oder löschen, wenn der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

8.2. Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Kunden, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Kunden oder des Inhaltes gegenüber dem Kunden in Textform begründen.

8.3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Kunden oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Kunden oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Nutzungsbedingungen ausgeschlossen ist.

8.4. Für das Ranking der Angebote auf Liefermama bezieht sich der Suchalgorithmus auf die Nähe der Anschrift des Kunden zum Anbieter und der am meisten verkauften Produkte.

9. Leistungsstörung und Haftung der Betreiberin

9.1. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.

9.2. Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet die Betreiberin ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

9.3. Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung der Betreiberin bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag der Betreiberin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

10. Zahlung und Versand

10.1. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind: PayPal, Klarna, PayPal Express, Zahlung per Kreditkarte, Giropay, Apple Pay, Google Pay und Barzahlung.

10.2. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

10.3. Ggf. anfallende Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

10.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

10.5. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich im jeweiligen Angebot.

10.6. Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.

10.7. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

11. Vertragslaufzeit und Kündigung

11.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Betreiber zur Nutzung der digitalen Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

11.2. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Kunden-Account durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an den Betreiber löschen zu lassen und damit den Vertrag zu kündigen. Der Betreiber kann seinerseits den Nutzungsvertrag gegenüber dem Kunden ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

11.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

11.4. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. per E-Mail).

12. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

12.1. Vertragssprache ist deutsch.

12.2. Der vollständige Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung des Kunden können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/E-Mail-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage bei dem Betreiber werden die übermittelten Daten und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.

13. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung

13.1. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

13.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

13.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.